Freunde der offenen Gesellschaft "Es wird keine zweite 'Endlösung' geben." - Ariel Sharon 2005-12-18T11:50:23Z Copyright 2005 WordPress Daniel Fallenstein <![CDATA[Brutale Prinzen]]> http://www.fdog-berlin.de/index.php/470 2005-12-18T11:50:23Z 2005-12-18T11:50:23Z Was die Kollegen schreiben Jörg Lau schildert in Brutale Prinzen Erscheinungen der migrantischen Gewaltkultur, die aus einem vormodernen Frauen”bild” resultiert.

»Wir müssen hier Tag für Tag neu den Respekt für die Werte dieser Gesellschaft durchsetzen«, sagt eine verbitterte Sozialarbeiterin, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will.

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Daniel Fallenstein <![CDATA[Das hat mit Fuß, das hat mit Ball, das hat mit Fußball nichts zu tun!]]> http://www.fdog-berlin.de/index.php/469 2005-12-18T10:03:43Z 2005-12-18T10:03:43Z Heim & Welt Was die Kollegen schreiben Wahnsinn und Gesellschaft Haben sich die Fussballfans in spe mal gefragt was ein Iran-Boykott bei der WM den Mullahs schadet?

Mullahs hassen Fußball. Sie hassen Jubel, Elfmeter und bunte Trikots. Denn begeisterte Fußballfans sind Hedonismus pur – die Antithese der islamischen Revolution. Spielt die iranische Mannschaft nicht bei der WM, ist ein Funke ausgelöscht, an dem sich die Revolution gegen das Regime entzünden könnte.

Wer den Iran von der WM ausschließt unterstützt Ahmadinedjads Linie der Isolation und nicht die Menschen von den wir uns wünschen, dass sie auf den Straßen Teherans tanzen können.

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Sascha Nespethal <![CDATA[Die Linke und der Westen]]> http://www.fdog-Berlin.de/?p=467 2005-12-18T03:27:10Z 2005-12-18T03:27:10Z FdoG Wie viele Menschen kennen sie, die sich unter der Terminologie ‘liberal’ verorten würden? Sicher man ist natürlich für die Menschenrechte, für die Gleichheit von Frau und Mann, für individuelle Freiheiten, für „gesellschaftliche Liberalisierung“, aber Liberalismus? Heißt das nicht auch Marktwirtschaft ohne das Präfix “sozial” vorneweg oder, noch schlimmer, Kapitalismus? Das ist doch widerlich und inhuman.

Zugegeben, der gesellschaftsliberale Aspekt ist auch mir wichtiger als der ökonomische, aber irgendwann kommt man zu der Erkenntnis, dass es doch eigentlich ganz toll ist, unter mehreren Wurstsorten im Supermarkt auswählen zu können oder mal schnell sich den Genüssen einer Banane auszusetzen. Kapitalismus heißt schlemmen!

Viele Linke werden dieses Postulat als Angriff auf ihr Weltbild empfinden, als Provokation, als perversen Ausfluss eines Menschheitsfeindes, den die Hungernden dieser Welt einen feuchten Dreck angehen. Diesen Schuh muss man sich nicht anziehen und verweise einfach auf die kommunistisch-sozialistischen Führer Mugabe und Kim Yong und darauf mit welchem Erfolg es diese Knalltüten schaffen das Elend ihrer Bevölkerung planmäßig zu mehren.

Die (oft auch lediglich unterschwellige) Abneigung vieler Linker gegen die westlichen, liberalen Demokratien ist mir bis heute ein Rätsel denn, so behaupte ich hier mal: Auch sie mögen es zu konsumieren und unbehelligt zu vögeln und ganz besonders toll finden sie es zu demonstrieren, wogegen auch immer, meistens aber gegen unsere imperialistisch-kapitalistisch-patriarchalisch-konsumterroristische Ausbeuter- und Entfremdungskultur. Die Erkenntnis, dass die Möglichkeit gegen ein System oder auch nur gegen Missstände zu demonstrieren nur in diesem System, welches sie verachten, möglich ist, will sich der Linken einfach nicht erschließen.

Die Botschaft die damit transportiert wird ist, dass im Westen eigentlich alles scheiße ist, dass alles nur dazu dient, dem Kapital in die Hände zu spielen und dass die liberalen Systeme irgendwann an ihren inneren Widersprüchen scheitern müssen, eine Prophezeiung auf die unsere Gegner vergeblich warten werden, denn kein System kann innere Widersprüche so aushalten wie ein liberales. Gefeit ist es natürlich nicht vor inneren und äußeren Angriffen.

Die inneren Angriffe werden jedoch vorzüglich abgemildert durch etwas, was neben konservativen Kulturpessimisten vor allem besonders „bewusstseinskritische“ sozialistische Kader den westlichen Gesellschaften als Dekadenzerscheinungen vorwerfen: Die Möglichkeit nämlich sich nicht an tradierte und überlieferte Ansichten oder Werte zu halten, Spaß zu haben und nicht ständig im revolutionären Spannungszustand zu verweilen - die Möglichkeit also, sein Leben weitgehend nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Und das wollen eigentlich alle Menschen.

Die Linke weiß das natürlich ganz genau (sie wollen es ja auch) und greifen daher seit jeher zu einem einfachen Trick: Ja bei uns im Sozialismus, meinen sie, wird der Mensch sich soweit vervollkommnet haben, dass schädigende Eigenschaften gar nicht mehr auftauchen. Der Mensch wird gleichsam das Bewusstsein für ein moralisches, gemeinschaftsnützendes Verhalten mit der Muttermilch aufsaugen und dann wird die Welt ein vollkommenes Paradies sein. Es soll also eine Welt geschaffen werden mit all den Vorzügen der heutigen Zeit, aber ohne die vermeintlich schlechten der kapitalistischen Ökonomie. Diese Sicht ist natürlich, gelinde gesagt, Unsinn und erklärt auch, warum alle kommunistisch-sozialistischen Systeme zu Diktaturen pervertieren müssen. Die Vorstellung den Menschen vervollkommnen zu können, verlangt ein gleichförmiges Idealbild der menschlichen Natur.
Die Menschen sind aber nicht gleich und erst recht nicht ideal: Sie sind Individuen, einzigartig - jeder von ihnen.

Nein, meint die Linke, es ist alles nur eine Frage der gesellschaftlichen Umstände. Egoismus und der Selbsterhaltungstrieb sind lediglich Folgen einer ausbeuterischen Gesellschaftsordnung. Der Mensch ist gut – der Mensch ist rein – der Mensch kann Sozialist nur sein. Und im Umkehrschluss sind im Sozialismus alle gut.

Dieses Bekenntnis wird mit einer derartigen Inbrunst vorgetragen, als wäre die sozialistische Idee gerade erst geboren und hätte nicht schon zig Fehlschläge und Verbrechen auf ihr Konto geladen. Und da auch das die Linke weiß, an ihrer Utopie aber unbedingt festhalten will, erklärt sie alle Verbrechen der Menschheit zu Verbrechen des Kapitalismus. Der Nationalsozialismus war kapitalistisch, die realsozialistischen Staaten waren staatskapitalistisch und Kapitalismus führe zum Faschismus und kein Angehöriger der Arbeiterklasse habe jemals Hitler gewählt und deshalb müsse man doch, bei aller Schwierigkeit, an der Vision eines Sozialismus festhalten, um Schlimmeres zu verhüten.

Beruhen also die Ressentiments der Linken gegen die liberalen Demokratien lediglich auf einem falschen Geschichts- und Gesellschaftsverständnis? Nun ja, vielleicht nicht nur, aber zum großen Teil: Wenn der Kapitalismus zum Faschismus führt und der Liberalismus den Kapitalismus hochhält, ist der Liberalismus ergo ein Unterstützer des Faschismus. Eine wunderbare, in sich geschlossene Theorie, die aber vor allem nur eines beweist: Das ein großer Teil der Linken die liberalen Grundprinzipien nicht versteht und nicht weiß was Faschismus ist. Und diese Theorie hat noch einen weiteren, unschätzbaren Vorteil: Sie erlaubt es der Linken ihre Sandkastenrevolution weiter zu spielen, naiv und unschuldig aber konsequent, schließlich steht man ja auf der richtigen Seite und wird nur permanent von der bösen Seite daran gehindert das Gute zu erreichen.
Um dieses Gedankengebäude zum Einsturz zu bringen müsste man eigentlich doch nur einmal die Realität zur Kenntnis nehmen. Das würde aber zu sehr schmerzen, das kann sich die Linke nicht erlauben. Realität zur Kenntnis zu nehmen, heißt nämlich vom Kapital manipuliert zu sein.

Text geschrieben im November 2004

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Michael Holmes <![CDATA[Who said it? IV]]> http://www.fdog-Berlin.de/index.php/461 2005-12-18T02:16:36Z 2005-12-18T02:16:36Z FdoG Wahnsinn und Gesellschaft Das Rätsel wird langsam etwas leichter.

Das folgende Zitat stammt nicht von Frantz Fanon:

“Unsere Aufgabe wäre gewesen, die französischen Arbeiter zu befreien, ihnen zu helfen, die Revolution zu gewinnen. Es galt ein verkalktes Bürgertum erbarmungslos wegzufegen.
Dabei durften wir um keinen Preis das Spiel Frankreichs gegen die Völker mitmachen, die das französische Joch trugen. Wir mußten ihnen im Gegenteil bei ihrer Befreiung aus dieser Bevormundung helfen, wir mußten sie wenn nötig sogar dazu aufstacheln.
Unsere Kavaliers-Politiker zogen es vor, gesellschaftliche Beziehungen mit eleganten Franzosen zu pflegen, statt die Freundschaft der Aufständischen zu erwidern; sie frühstückten lieber mit Stöcke schwingenden Kolonialoffizieren, die nur auf Betrug und Verrat sannen, als mit den Arabern - die uns treue Verbündete geblieben wären.”

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Sascha Nespethal <![CDATA[Und noch mal Iran]]> http://www.fdog-Berlin.de/?p=468 2005-12-17T17:56:43Z 2005-12-17T17:56:43Z Große weite Welt Noch ein Beweis dafür, wie unerfahren der iranische Präsident ist, und dass man seine Aussagen auf keinen Fall so ernst nehmen sollte:

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat ein Gesetz unterzeichnet, das UN-Inspektoren bei einer Eskalation des Atomstreits den Zugang zu Atomanlagen verwehren könnte. Danach kann Iran unangemeldete Kontrollen der IAEO untersagen, sollte die Behörde Teheran vor den UN-Sicherheitsrat bringen.

Quelle: Tagesschau

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Sascha Nespethal <![CDATA[Ein Testfall für die Türkei]]> http://www.fdog-Berlin.de/?p=465 2005-12-17T09:17:14Z 2005-12-17T09:17:14Z Große weite Welt Wahnsinn und Gesellschaft Das Verfahren gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk wegen “Herabwürdigung/Verunglimpfung des Türkentums” ist zwar bis auf weiteres verschoben, lässt aber deutlich negative Spuren in der politischen Landschaft der Türkei zurück. In einem Land in dem die Darstellung eines Faktes - der Völkermord an den Armeniern - einen Prozess nach sich zieht, erscheint einiges höchst fragwürdig. Zumal dieses Land auch noch Mitglied der EU werden will.

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Ingo Way <![CDATA[Völkermord in Planung]]> http://www.fdog-Berlin.de/index.php/464 2005-12-16T15:39:31Z 2005-12-16T15:39:31Z Große weite Welt Was die Kollegen schreiben Wahnsinn und Gesellschaft Micha Brumlik fordert in der taz ein konsequentes Vorgehen gegen Ahmadinedschads Iran:

Nachdem Ahmadinedschad seine Vernichtungswünsche gegenüber dem Staat Israel und seine Holocaustleugnung in den letzten Tagen deutlich wiederholt hat und ihm weitere Teile der iranischen Staatsspitze Unterstützung gewähren, kann vom Ausrutscher eines Wirrkopfes keine Rede mehr sein. Die internationale Gemeinschaft hat zur Kenntnis zu nehmen, dass der mit erheblicher demokratischer Legitimität ausgestattete, gewählte Präsident des Iran einen Angriffskrieg und einen Völkermord plant. Hinweise darauf, dass er das vielleicht nur zur innenpolitischen Krisenbewältigung tut, sind ebenso spekulativ wie unerheblich: Die Aufdeckung verdeckter Motive ist das Werk von Kommentatoren, kann aber politisches Handeln nicht ersetzen. Angesichts der wiederholten Ankündigungen Irans reicht die öffentlich bekundete Empörung von westlichen Regierungen und UN nicht mehr. Mag sein, dass EU und USA aus unterschiedlichen Gründen derzeit dem Iran gegenüber eine vorsichtige Gangart bevorzugen - für die Bundesrepublik ist dieser Weg nicht mehr gangbar. Allein aus Gründen der Selbstachtung, des oben zitierten § 130 wegen, ist eine deutlichere Haltung Deutschlands unerlässlich: Es widerspricht der deutschen Staatsräson, zu einem Staat auch nur halbwegs normale Beziehungen zu unterhalten, dessen Spitze gegen dieses für das demokratische, universalistische Selbstverständnis der Bundesrepublik besonders wichtige Gesetz verstößt. Die Bundesregierung muss - gegebenenfalls auch im Alleingang - ihren Botschafter aus Teheran abziehen sowie den iranischen Botschafter in Berlin des Landes verweisen. Die Wirtschaftsbeziehungen sind einzufrieren, die Konten der iranischen Regierung und staatlicher iranischer Gesellschaften zu sperren - die Risiken langwieriger und kostspieliger Prozesse in Kauf zu nehmen. Schließlich ist es wegen der akuten Friedensgefahr, die in den Reden des iranischen Präsidenten deutlich wird, Zeit, die Angelegenheit dem Sicherheitsrat vorzulegen.

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Michael Holmes <![CDATA[Hallo, wir haben gewonnen!]]> http://www.fdog-Berlin.de/index.php/459 2005-12-16T01:28:29Z 2005-12-16T01:28:29Z FdoG Große weite Welt Wahnsinn und Gesellschaft Vortrag gehalten auf der Diskussionsveranstaltung Liberale Perspektiven 2015.
Organisiert vom
Arbeitskreis Demokratie in Partnerschaft mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und dem Jungen Forum des Clubs von Berlin. Wir bedanken uns herzlich bei Christopher Gohl.

von Michael Holmes

Im Grunde ist die Alternativlosigkeit der liberalen Demokratie längst bewiesen. Wir wissen heute aus vielen Studien, dass wirtschaftlicher und politischer Liberalismus deutlich korrelieren (zu nennen wären die Studien von Freedom House oder Fareed Zakaria). Als ebenso gesichert kann gelten, dass Kapitalismus und Demokratie Wohlstand bringen (zu nennen wären Johan Norberg und Amartya Sen). Und wir wissen auch, dass Kapitalismus und Demokratie die wirksamsten Mittel gegen Krieg und Bürgerkrieg sind (zu nennen wäre Eric Gartzke).Diese Zusammenhänge sind keine Notwendigkeiten. Wir kennen Ausnahmen. Aber wir sprechen von Wahrscheinlichkeiten, die für die Welt des Sozialen ungewöhnlich hoch sind. Und tatsächlich ist unsere Welt heute nachweislich friedlicher, freier und wohlhabender als vor zwanzig Jahren. Fakten, Argumente und die Erfahrungen der Geschichte sind auf unserer Seite.
Eigentlich müßten wir also überall in der Offensive sein. Die großen Streitfragen sollten sich längst um die praktischen Umsetzungsschwierigkeiten und die vielen Detailfragen drehen. Aber so ist es nicht. Wir haben die intellektuelle Auseinandersetzung gewonnen, aber niemand merkt es. Und niemand applaudiert.
Im Grunde gibt es im europäischen Bewußtsein, zumindest im linksakademischen Milieu, drei Arten von politischen Menschen: neoliberale Reaktionäre, Realisten und sympathische Träumer.
Gute Menschen sind bei ATTAC. Je mehr sie rumspinnen und ihre einwandfreien moralischen Absichten zur Schau tragen, desto mehr Sympathiepunkte kriegen sie. Wer Palästinensertücher oder Che-Guevara-T-Shirts trägt, gilt als harmloser Idealist, selbst bei politischen Gegnern.
Liberale und Konservative dagegen gelten im besten Falle als Realisten. Realisten aber sind langweilig und spießig. Sie mögen rationalistisch, pragmatisch und logisch sein, aber natürlich fehlt ihnen das nötige Mitgefühl, der Pathos, die Spontaneität und die kreative Phantasie des authentischen Weltverbesserers.
Wehe aber, wenn Liberale auch noch frech werden und die Marktwirtschaft nicht nur als notwendiges Übel, sondern als Segen für die Menschheit preisen! Wehe, wenn sie die liberale Demokratie nicht nur mit NGOs und UN-Resolutionen, sondern mitunter auch mit Waffengewalt exportieren möchten! Da gilt man als Imperialist und skrupelloser Interessenverfechter. Da gehen Freundschaften in die Brüche.
Irgendwie wird es zwar immer schwerer, Menschen zu finden, die die liberale Demokratie offen und offensiv ablehnen. Aber gleichzeitig ist es inzwischen noch schwerer geworden, Menschen zu finden, die die liberale Demokratie offen und offensiv verteidigen. Es fällt bereits auf, wenn jemand den Freien Westen noch ohne Anführungsstriche schreibt. Selbst wenn man Menschen von der Marktwirtschaft überzeugen konnte, akzeptieren sie ihre Gesetze meist nur zähneknirschend. Emotional aber bleibt der Liberalismus meist unattraktiv.
Als liberale Intellektuelle haben wir also vor allem ein Vermittlungsproblem. Einige Menschen mögen einfach fehlinformiert sein. Bei der Mehrheit aber, und das gilt besonders für die Universitäten, müssen wir die Gründe für diese Realitätsabwehr im Reich der Psychologie vermuten.
Ich möchte drei möglicherweise zentrale, kulturpsychologische Gründe in den Raum werfen.

Erstens: Liberale Konzepte sind oft kontraintuitiv:
Ökonomische Konkurrenz soll Konflikte abbauen? Reichtum ist kein Kuchen, der nur gerecht verteilt werden muß? Die Dritte Welt ist nicht deshalb so arm, weil wir so reich sind? Unterrepräsentation bestimmter Gruppen muß nichts mit Diskriminierung zu tun haben? Militäraktionen sichern Frieden? Die Mächtigen sind nicht immer die Bösen und die Schwachen nicht immer die Guten?
Es ist zu befürchten, dass linke Parolen deshalb so leicht Gehör finden, weil sie auf tief verwurzelte emotionale Grundeinstellungen treffen.
Und ich glaube hier hilft nur die offene Diskussion weiter. Wir müssen wohl Menschen immer wieder auf möglichst freundliche Weise dazu ermuntern, nicht nur Gedanken, sondern auch Intuitionen, Emotionen und sogar Wahrnehmungen in Frage zu stellen.
Nicht selten muß das grundsätzliche Umdenken von Menschen von einer inneren kopernikanischen Wende begleitet werden.

Zweitens: Die alte Sehnsucht nach der Utopie:
Wir dürfen nicht vergessen, wie viele Millionen von Menschen weltweit noch bis 1990 ihre Hoffnungen und Wünsche auf die verschiedenen sozialistischen Projekte projiziert haben. Einige dieser Menschen mögen mit der Sowjetunion innerlich zusammengebrochen sein. Aber ihre Sehnsüchte sind nicht wie die Sowjetunion von der Erdoberfläche verschwunden. Sie könnten auch diesen Winter überstehen. Zumindest im Westen haben nur wenige Menschen begeistert und freudestrahlend auf die Seite des Siegers gewechselt. Es irren also Millionen von metaphysisch Obdachlosen durch die Länder – auf der rastlosen Suche nach einem neuen Anfang und einer neuen Utopie.
Heute erwarten viele Menschen von unseren Demokratien, dass sie nun erfüllen, was der Kommunismus versprochen, aber nicht gehalten hat. Plötzlich sollen unsere Gesellschaften sich von heute auf morgen in soziale, ökologische, konflikt-, stress- und entfremdungsfreie Paradiese verwandeln. Wann immer und wo immer dies nicht geschieht, also immer und überall, hat jeder, und vor allem jede, das Recht, sich zu beklagen, zu nörgeln, zu leiden und sich ordentlich unterdrückt zu fühlen. Alle sind irgendwie Opfer der allumfassenden sozioökonomischen Strukturen.
Menschen aber, die unsere Gesellschaften an utopischen, perfektionistischen Moralvorstellungen und übermenschlichen Idealen messen, werden die tatsächlichen, großen Fortschritte unserer Gesellschaften unter den Tisch kehren oder überhaupt nicht mehr wahrnehmen. Je mehr die existentiellen Probleme gelöst sind, umso mehr werden die vielen kleinen Probleme zu Skandalen aufgebläht. (Und ich vermute, dass diese Entwicklung von einem Mechanismus des menschlichen Gehirns unterstützt wird: Sobald eine Schwierigkeit überwunden ist, werden die Erwartungen in die Höhe geschraubt und die Aufmerksamkeit auf das nächste Übel gelenkt.)
Hier kommen wir nur aus der Defensive, wenn wir den Menschen erklären können, warum die großen Utopien so viel Unglück gebracht haben und warum sie weiter gefährlich bleiben. “Wir alle leiden unter Vervollkommnungsträumen”, schrieb Karl Popper einmal. Das ist nur menschlich. Wo unsere Erlösungsphantsien aber politisiert werden, kennt die Gewalt keine Grenzen mehr. Denn es ist allein der Grundrahmen der liberalen Demokratie, der brauchbare, realistische und akzeptable Möglichkeiten der Problem- und Konfliktbewältigung bereithält.

Drittens: Westliche Selbstkritik und westlicher Selbsthaß:
Es ist kein Zufall, dass der Westen gerade bei den Menschen, die sich selbst für fortschrittlich und aufgeklärt, für antifaschistisch und emanzipatorisch halten, nach wie vorher ziemlich unbeliebt ist. Wir haben es mit einem Treppenwitz der Geschichte zu tun. Er ist ebenso witzig wie teuflisch.
Denn alles was sich heute so progressiv und kritisch gibt, ist natürlich durch und durch ein Produkt des Westens. Der Westen und nur der Westen ermöglicht nicht nur Selbstkritik, er ist die institutionalisierte Selbstkritik. Die ständige Opposition, der öffentliche Streit, Demonstrationen und Proteste sind elementarer Bestandteil unserer offenen Gesellschaft. Und nur dieser.
Das Problem ist nicht nur, dass diese Toleranz für abweichende Meinungen von den Gegnern des Westens ausgenutzt werden kann. Das Problem ist auch, dass der Eindruck entsteht, die kritisierten Mißstände seien im Westen besonders schlimm – oder überhaupt erst vom Westen geschaffen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben wir dadurch im Westen eine völlig verzerrte Wahrnehmung entwickelt. Amnesty International prangert den Gulag unserer Zeit an und meint damit Guantanamo Bay - und nicht die Arbeits- und Todeslager in Nordkorea.
Auch dieses Problem können wir nur durch Aufklärung lösen. Wir müssen deutlich machen, dass Kritik an westlicher Politik wichtig, richtig und notwendig ist. Kritik, auch bissige und scharfe Kritik ist der Motor jeder evolvierenden, lernenden Gesellschaft. Aber diese Kritik muß in eine vernünftige Relation gesetzt werden. Darauf dürfen wir und müssen wir bestehen.
Es ist ein moralischer Imperativ, in Fragen der Moral Prioritäten zu setzen. Und unsere Priorität sollte sein, ein wenig Licht in die dunkle Hölle der außerwestlichen Welt zu bringen. Es sind vor allem zwei Probleme, die die insgesamt positive Entwicklung der Menschheit verlangsamen - und in einigen Regionen verhindern: da ist die extreme Armut, die es Zukunftsprojektionen zufolge schon 2015 fast nur noch in Afrika geben könnte, und da ist der neue antisemitische Totalitarismus, konzentriert in der islamischen Welt.
Im Moment müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Menschen, die von sich behaupten gegen Armut und Faschismus zu kämpfen, gegen Bush und Sharon auf die Straße gehen. Und die Menschen im Irak, im Iran, in Nordkorea und im Sudan vergeblich um Hilfe rufen.

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Sascha Nespethal <![CDATA[“… the United States is not like the terrorists”]]> http://www.fdog-Berlin.de/?p=463 2005-12-15T22:04:36Z 2005-12-15T22:04:36Z Große weite Welt

The White House, after weeks of resistance, agreed today to Senator John McCain’s call for a law specifically banning cruel or inhuman treatment of terror suspects anywhere in the world. […]

The president said that the agreement would “make it clear to the world that this government does not torture and that we adhere to the international convention of torture, whether it be here at home or abroad.”

Mr. McCain said that “we’ve sent a message to the world that the United States is not like the terrorists.”

He continued, “This will help us enormously in winning the war for the hearts and minds of people throughout the world in the war on terror.”

Quelle: New York Times

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Michael Holmes <![CDATA[A watershed moment in the story of freedom]]> http://www.fdog-Berlin.de/index.php/458 2005-12-15T11:28:24Z 2005-12-15T11:28:24Z Große weite Welt Was die Kollegen schreiben Liza Porteus über Bushs Rede zu den Wahlen im Irak.

In his final push before elections in Iraq, President Bush on Wednesday touted this week’s election as a milestone for the Iraqi people and described how 2005 has been a historic year for the Middle East.
He also took responsibility for faulty intelligence that led to the decision to invade Iraq.
“It is true that much of the intelligence turned out to be wrong. As president I am responsible for the decision to go into Iraq, and I’m also responsible for fixing what went wrong by reforming our intelligence capabilities. And we’re doing just that,” Bush said during a speech at the Woodrow Wilson Center in Washington, D.C.

But the president said now that Iraqis are headed toward “a historic election” on Thursday, it’s also the United States’ responsibility to help them achieve that goal.
“We are living through a watershed moment in the story of freedom,” he said. (..)
“We are in Iraq today because the goal has always been more than to remove a brutal dictator. It has been to leave a free Iraq in its place,” Bush said.
“We’re helping the Iraqi people build a lasting democracy that is peaceful and prosperous and is an example for the broader Middle East.” (..)
“Now the terrorists think they can make America run in Iraq. There’s only one way terrorists can prevail — if we lose our nerve and leave before the job is done, and that is not going to happen on my watch,” Bush said. (..)
“Victory will be achieved by meeting certain objectives: when the terrorists and Saddamists can no longer threaten Iraq’s democracy, when the Iraqi security forces can protect their own people and when Iraq is not a safe haven for terrorists to plot attacks against our country. … These objectives, not timetables set by politicians in Washington, will drive our force levels in Iraq.”

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