Freunde der offenen Gesellschaft

Vortrag gehalten auf der Diskussionsveranstaltung Liberale Perspektiven 2015.
Organisiert vom Arbeitskreis Demokratie in Partnerschaft mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und dem Jungen Forum des Clubs von Berlin. Wir bedanken uns herzlich bei Christopher Gohl.

von Michael Holmes

Im Grunde ist die Alternativlosigkeit der liberalen Demokratie längst bewiesen. Wir wissen heute aus vielen Studien, dass wirtschaftlicher und politischer Liberalismus deutlich korrelieren (zu nennen wären die Studien von Freedom House oder Fareed Zakaria). Als ebenso gesichert kann gelten, dass Kapitalismus und Demokratie Wohlstand bringen (zu nennen wären Johan Norberg und Amartya Sen). Und wir wissen auch, dass Kapitalismus und Demokratie die wirksamsten Mittel gegen Krieg und Bürgerkrieg sind (zu nennen wäre Eric Gartzke).Diese Zusammenhänge sind keine Notwendigkeiten. Wir kennen Ausnahmen. Aber wir sprechen von Wahrscheinlichkeiten, die für die Welt des Sozialen ungewöhnlich hoch sind. Und tatsächlich ist unsere Welt heute nachweislich friedlicher, freier und wohlhabender als vor zwanzig Jahren. Fakten, Argumente und die Erfahrungen der Geschichte sind auf unserer Seite.
Eigentlich müßten wir also überall in der Offensive sein. Die großen Streitfragen sollten sich längst um die praktischen Umsetzungsschwierigkeiten und die vielen Detailfragen drehen. Aber so ist es nicht. Wir haben die intellektuelle Auseinandersetzung gewonnen, aber niemand merkt es. Und niemand applaudiert. (weiterlesen…)

The White House, after weeks of resistance, agreed today to Senator John McCain’s call for a law specifically banning cruel or inhuman treatment of terror suspects anywhere in the world. […]

The president said that the agreement would “make it clear to the world that this government does not torture and that we adhere to the international convention of torture, whether it be here at home or abroad.”

Mr. McCain said that “we’ve sent a message to the world that the United States is not like the terrorists.”

He continued, “This will help us enormously in winning the war for the hearts and minds of people throughout the world in the war on terror.”

Quelle: New York Times

Liza Porteus über Bushs Rede zu den Wahlen im Irak.

In his final push before elections in Iraq, President Bush on Wednesday touted this week’s election as a milestone for the Iraqi people and described how 2005 has been a historic year for the Middle East.
He also took responsibility for faulty intelligence that led to the decision to invade Iraq.
“It is true that much of the intelligence turned out to be wrong. As president I am responsible for the decision to go into Iraq, and I’m also responsible for fixing what went wrong by reforming our intelligence capabilities. And we’re doing just that,” Bush said during a speech at the Woodrow Wilson Center in Washington, D.C. (weiterlesen…)

Jörn Schulz schreibt in der Jungle World über Rechtslage und Realität der amerikanischen Folterpraxis: Laute Musik im Stehen - Die US-Regierung hat eine juristische Grauzone für die Misshandlung von Gefangenen geschaffen. Bürgerrechtler und Parlamentarier wollen nun das Folterverbot erneut durchsetzen.

Es gibt Bereiche, in denen der US-amerikanische Rechtsstaat noch vorbildlich funktioniert. Der Freedom of Information Act ermöglicht es in vielen Fällen, die Veröffentlichung von Dokumenten zu erzwingen, die Regierung, Militär und Behörden lieber unter Verschluss halten würden. So gelang es der American Civil Liberties Union (Aclu), Einsicht in die Autopsie­berichte von Gefangenen zu nehmen, die in US-Gefängnissen im Irak und in Afghanistan verstorben sind.
In 21 von 44 Fällen stellten die Pathologen einen gewaltsamen Tod fest, meist durch »Strangulation«, »Erstickung« oder äußere Gewalteinwirkung. Bei den als »natürlich« eingestuften Todesursachen taucht verdächtig oft eine »arteriosklerotische kardiovaskuläre Krankheit« auf, obwohl ein plötzliches Herzversagen bei jungen Männern recht selten auftritt. »Diese Dokumente sind ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass US-Vernehmer Gefangene zu Tode gefoltert haben«, sagte der Aclu-Anwalt Amrit Singh. (..) (weiterlesen…)

“I walk tha corner to tha rubble that used to be a library
Line up to tha mind cemetary now
What we don’t know keeps tha contracts alive an movin’
They don’t gotta burn tha books they just remove ‘em! Come with it now!”

- Rage Against The Machine

Liebe Leserinnen und Leser,
nur für diesen kleinen Beitrag habe ich mich als embedded journalist direkt in das Auge des Streikwirbelsturmes an der bald nicht mehr Freien Universität Berlin gewagt. Da saßen sie, die Guerilleros der Vereinigten Revolutionären Streitkräfte aller Fachbereiche (VRSAF) und besprachen die nächsten Angriffe auf das Zentrum des militärisch-industriellen, heteropatriarchalen, warenförmig strukturierten, subjektfabrikatorischen Campus-Management-Empires. Nur drei Meter bis zur zweiten Base: dem Infotisch. Meine Hand berührt schon die Flugblätter, da höre ich die halb freundliche, halb unfreundliche Stimme eines mir leider allzu bekannten Kommillitonen:
“Na so eine Überraschung, was macht Uncle Sam denn hier?”
Ich ziehe meinen imaginären Zylinder und schnappe mir die benötigten Dokumente.
“Oh, Uncle Sam ist sofort wieder weg. Die Massenvernichtungswaffen müssen im Keller sein.”

Es hat sich gelohnt. Die brothers and sisters vom Streikschrei sind nämlich so vorbildlich selbstkritisch wie ein guter Kommunist es immer sein sollte:

Das Autorenkollektiv ist noch konkreter, noch theoretischer, noch polemischer und noch unverständlicher geworden.
Um die Existenz dieses ominösen Blattes zu rechtfertigen: Wir essen nur Extrawurst mit Trüffeln.

Es ist ja schließlich egal, ob das Proletariat aller Länder unseren postmodernen Neomarxismus versteht. Hauptsache ist doch, es bezahlt die Extrawurst mit Trüffeln noch im fünfzehnten Semester. Nur auf diese Weise können wir das fragile Refugium des letzten noch denkbaren Widerstandes reproduzieren und uns dem totalen Zugriff der Arbeitsgesellschaft auch mit 35 noch entziehen.

Wie es kein richtiges Leben im Falschen geben kann, so erweist sich damit auch ein falsches Bewusstsein gegenüber einer umgekehrten, sich als ‘richtig’ reproduzierenden Faktizität - auch bekannt als ‘Sachzwang’ - nur noch als ein zaghaft an alternativen Oasen genährtes Blümchen in einer hegemonialen Zerissenheit. Was heißt das für den Raum Universität und für uns als Studierende?

Und was bedeutet es für den expandierenden Kosmos, für die bedrohten Tierarten und die weitere Entwicklung der dialektischen Philosophie? Und was bedeutet es für die hegemoniale Zerissenheit der Solidarität von Hand- und Kopfarbeit?
Und, ach ja, was bedeutet es überhaupt?

Die Vision einer linken Kaderschmiede, zerbricht an der strukturellen Logik einer auf Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft abzielenden (Re-) Produktionsweise spätestens bei der post-universitären Jobsuche. Dennoch ist offensichtlich, dass es immer wieder Nischen gibt, in denen kritisches Arbeiten jenseits von Verwertungslogik und Herrschafts-affirmation möglich ist - auch wenn die Reglementierungen durch Campus-Management für klaustrophobische Zustände in den bleibenden Freiräumen sorgen.

S…O…S…
S…O…S…
Es wird immer leiser, immer langsamer, es entfernt sich. Bald wird es auf dem Festland nicht mehr zu hören sein. Wir brauchen Rettungshubschrauber und Sauerstoffmasken. Wir brauchen Schaumstoffbaseballschläger und gewaltfreie Elektroschocktherapien. Wir brauchen Autonomiegebiete und Streichelzoos. Wir brauchen alles für alle und zwar sofort!
Wir rufen Amnesty International dazu auf, diesem Krisengebiet endlich die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Wir werden noch heute ein Telefongespräch mit Kofi Annan erzwingen.
Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft: Diese besonders tückischen, kaum nachprüfbaren Formen der psychischen Wasserfolter müssen international geächtet und vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden.
Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist und…

…die Bedingungen für sozialen Widerstand durch zunehmende Maßregelungen eingeschnürt werden. Manchmal sind konkrete Kämpfe die radikalste Vorgehensweise. Und umso ausgeklügelter dabei das strategische Denken sich gestaltet, umso mehr machen wir Feuer unter Lenzens neoliberalen Arsch.

Der politisch ach so unerfahrene iranische Präsident weiß offenbar ganz genau, welche rhetorischen Knöpfe er drücken muss, um den westlichen Gutmenschen ein schlechtes Gewissen zu machen und sie in ihrer Weltsicht zu bestätigen:

Wenn (aber) eure Zivilisation Aggressionen gegen unschuldige Nationen, Unterdrückung der Stimmen für Gerechtigkeit und die Ausweitung von Armut zum Nutzen des Wohlstandes in euren Ländern einschließt, dann hassen wir eure Art von Zivilisation.

Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Sharon erklärte, dass Israel genug militärisches Potential besäße um den Iran scheitern zu lassen – eine Aussage die man nur begrüßen kann.

Es steht lediglich zu befürchten, demnächst eine neue „Friedensbewegung“ ertragen zu müssen.

“The road to a friend’s house is never long.” - Amerikanische Volksweisheit

Gunnar Heinsohn über das i-Tüpfelchen auf einer gelungenen Friedenskanzlerschaft:
Blut für Gas

Dankenswerterweise stellt der Exkanzler jetzt klar, daß bei seinem Widerstand gegen eine amerikanische Irakpolitik, die angeblich Blut für Öl vergießen wollte, die Betonung auf dem Energieträger lag. Für Öl nicht, für Gas aber schon.
Beim ersten Krieg Rußlands gegen Tschetschenien (1994-1996), in dem über 50.000 Menschen umkommen, steht Putin noch im Hintergrund. Seine eigenen 20.000 Opfer (so Vlast) fallen seit 1999 an. In den Heldentod schickt er dafür bis November diesen Jahres fast 5.500 junge Männer - oftmals einzige Kinder, wie wir vom Komitee der Soldatenmütter wissen.
Nicht das jederzeitige Wissen der deutsche Führung über Putins Taten irritierte die Verbündeten, sondern das Vorgehen gegen Partner, die darob ihre Stimme erheben wollten. Für die Energieversorgung der Bundesrepublik dürfe das Ausbluten eines Landes mit gerade mal einer Million Menschen nicht zum Störfaktor werden.

Richard Herzinger in der WamS: Aus der Unschuld aufgeschreckt

Demokratien machen Fehler, sagte Karl Popper einmal sinngemäß, totalitäre Systeme aber sind selbst der Fehler.
Diese ebenso einfache wie klare Unterscheidung des großen Philosophen der offenen Gesellschaft droht in der gegenwärtigen Debatte um die CIA-Flugaffäre unterzugehen. Im Irak befindet sich eine deutsche Geisel in der Hand von Terroristen, die keinerlei zivilisatorische Regeln anerkennen. Doch die Anteilnahme in der deutschen Öffentlichkeit an ihrem Schicksal ist auffällig gering. Statt dessen schlägt die Empörung über tatsächliche und vermutete Gesetzesnormenverletzungen der westlichen Führungsmacht im Kampf gegen den Terror hoch, als stünde auf einmal die eiserne Reserve an gemeinsamen Werten der freien Welt auf dem Spiel. (weiterlesen…)

Unser Mann in Hong Kong: Lone pro-capitalist kicks off week of WTO demos

You’ll never walk alone!

A lone pro-capitalist demonstrator put up placards and harangued passersby at dawn on Sunday, kicking off a week of protests in Hong Kong where mostly critics of free trade will protest against a world trade meeting.
Accountant Simon Patkin staged a peaceful hour-long protest from 5:30 a.m, posting signs reading “We love free trade” and “rationality not rioting,” interrupted only by a phone call from his concerned wife. (weiterlesen…)

Bundestagspräsident Norbert Lammert bringt in der Welt erneut das Thema “Leitkultur” auf’s Tableau, diesmal allerdings nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Rahmen:

Wenn ein Europa der Vielfalt nationale Identitäten bewahren und dennoch eine kollektive Identität entwickeln soll, braucht es eine politische Leitidee, ein gemeinsames Fundament von Werten und Überzeugungen. Eine solche europäische Leitidee bezieht sich notwendigerweise auf gemeinsame kulturelle Wurzeln, auf die gemeinsame Geschichte, auf gemeinsame religiöse Traditionen.

Alles schön und gut, aber hat die EU dieses gemeinsame Fundament von Werten und Überzeugungen nicht schon längst? Die nämlich, seinen Bürgern eben nicht eine verbindliche Leitidee vorschreiben zu wollen, sie also in Fragen von Lebensweisen, politischer und religiöser Überzeugung etc. in Ruhe zu lassen? Definiert das die EU, als Teil des westlichen Systems, nicht viel stärker als alles andere? Ist das nicht der Grundstock einer liberalen Demokratie?
Es wäre natürlich zu begrüßen wenn sich Europa mehr des Wertes der individuellen Freiheit der Menschen verpflichtet fühlen würde, auch in Bezug auf den Rest dieser Welt. Eine wie auch immer geartete “Leitkultur”, die darüber hinaus geht, steht dem entgegen. Sie würde nur die Passivität gegenüber den Nöten anderer Menschen außerhalb Europas verstärken. Herr Lammert wird , wie viele andere auch, damit leben müssen, dass sich eine freie Gesellschaft nicht in eine vorgezeichnete “Leitkultur” zwängen lässt. Dieses Projekt wird scheitern.